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Internationale Erbfälle

Ab dem 17. August 2015 gelten neue Regeln für internationale Erbfälle. Ein Erbfall wird in der Regel in dem Land behandelt, in dem der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und nach dem Erbrecht des jeweiligen Landes. Der Erblasser kann jedoch in einem Testament festlegen, dass für seinen Nachlass stattdessen das Recht des Landes gelten soll, dessen Staatsbürger er ist.

Die EU-Erbrechtsverordnung

Immer mehr Erbfälle haben einen internationalen Bezug. Ein schwedischer Erblasser kann z. B. in Frankreich gewohnt haben und seine Erben können in verschiedenen Ländern ansässig sein, ebenso kann sich sein Vermögen, wie z. B. Immobilien, in verschiedenen Ländern befinden. Bisher mussten Erbfälle mit internationalem Bezug mitunter in mehreren Ländern abgewickelt werden, was einerseits kostspielig sein konnte und andererseits zu widersprüchlichen Entscheidungen in den Ländern führte. Damit die Angehörigen sämtliche Fragen bezüglich eines Erbfalls in ein und demselben Land einfacher klären können, hat die EU eine neue Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung gilt ab dem 17. August 2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Dänemarks, des Vereinten Königreichs und Irlands.

Die Erbrechtsverordnung regelt, in welchem Land die Gerichte mit dem Nachlass befasst sind und welches nationale Erbrecht zur Anwendung gelangt. Die Bestimmungen gelten in Schweden, und zwar unabhängig davon, ob der internationale Bezug zu einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Staat besteht. Die Verordnung regelt ebenfalls, wie gerichtliche Entscheidungen bezüglich eines Erbfalls und sonstiger Erbangelegenheiten in einem anderen EU-Mitgliedsstaat anerkannt und vollstreckt werden. Zudem wird das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Es erleichtert Erben und Nachlassverwaltern den Nachweis ihrer Rechtsstellung in anderen EU-Mitgliedsstaaten.

In welchem Land soll der Erbfall abgewickelt werden?

In der Regel sind die Gerichte des Landes für Erbfälle zuständig, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, d. h. hatte der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden, ist das Verfahren in Schweden zu bearbeiten. In bestimmten Fällen können jedoch die Gerichte des Landes, dessen Staatsangehöriger der Erblasser war, zuständig sein.
Dies setzt voraus, dass der Verstorbene in einem Testament festgelegt hat, welches Recht auf seinen Nachlass anzuwenden ist. Hatte der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land, das die Erbrechtsverordnung nicht übernommen hat, können schwedische Gerichte dennoch zuständig sein, wenn in Schweden Vermögensgegenstände vorhanden sind, die zum Nachlass gehören.

Die Zuständigkeit nach der Erbrechtsverordnung gilt für den Nachlass als Ganzes und für sämtliche Vermögenswerte des Verstorbenen, und zwar unabhängig davon, in welchem Land sich die Vermögensgegenstände befinden. In bestimmten Fällen kann die Zuständigkeit jedoch eingeschränkt sein, so dass sie nur für Vermögenswerte im jeweiligen Land gilt.

Welches nationale Recht ist anzuwenden?

In der Regel ist auf den Erbfall das Recht des Landes anzuwenden, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, d. h. hatte der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden, so soll auch schwedisches Recht zur Anwendung kommen. Wenn Umstände vorliegen, die alle dafür sprechen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes zu einem anderen Land eine engere Bindung hatte, kann stattdessen das Recht dieses Landes angewendet werden.

Die Erbrechtsverordnung räumt einer Person die Möglichkeit ein zu wählen, welches Recht für ihren Nachlass gelten soll. Durch eine besondere Rechtswahlverfügung kann eine Person in einem Testament festlegen, dass für ihren Nachlass das Erbrecht des Landes gelten soll, in dem er oder sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt des Todes Staatsbürger/in war, und zwar unabhängig davon, ob das Land ein EU-Mitgliedsstaat oder ein Drittland ist. Es ist jedoch nicht möglich, das Recht eines anderen Landes als das seiner/ihrer Staatsangehörigkeit zu wählen.

Soll schwedisches Recht Anwendung finden, gelten die Bestimmungen des schwedischen Erbgesetzes (Ärvdabalken). Das schwedische Erbgesetz regelt u. a., wer Erbe sein kann, den Pflichtteil von Kindern sowie das Recht des überlebenden Ehepartners. Die Bestimmungen des Gesetzes werden durch die Erbrechtsverordnung nicht geändert.

Die Gerichte haben einen nur begrenzten Ermessensspielraum, die rechtlichen Bestimmungen eines anderen Landes nicht anzuwenden. Dies ist nur möglich in Fällen, wenn diese Bestimmungen mit den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Landes, in dem der Erbfall bearbeitet wird, offensichtlich unvereinbar wären.

Anerkennung und Vollstreckung

Gerichtliche Entscheidungen in einem Erbfall, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ergangen sind, sind von Schweden anzuerkennen, d. h. sie müssen akzeptiert werden. Entscheidungen schwedischer Gerichte sind entsprechend von anderen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen.
Die Anerkennung kann nur in besonderen Fällen abgelehnt werden, z. B. wenn in dem Verfahren, das zu der Entscheidung geführt hat, Anforderungen an die Rechtssicherheit nicht hinreichend eingehalten worden sind.

Damit eine ausländische Entscheidung vom Schwedischen Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten) in Schweden vollstreckt werden kann, wird vorausgesetzt, dass diese Entscheidung zuerst in einem besonderen Gerichtsverfahren in Schweden für vollstreckbar erklärt worden ist. Ein solches Verfahren wird beim Amtsgericht beantragt. Für Entscheidungen anderer skandinavischer Länder gelten besondere Vorschriften. Solche Entscheidungen werden vom Amt für Beitreibung in gleicher Weise wie schwedische Entscheidungen vollstreckt. Eine vorausgehende Vollstreckbarkeitserklärung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Europäisches Nachlasszeugnis

Das Europäische Nachlasszeugnis erleichtert es Erben und Nachlassverwaltern, ihre Rechtsstellung in anderen EU-Mitgliedsstaaten nachzuweisen, z. B. um über Geld auf einem Bankkonto in einem anderen Land zu verfügen. Das Nachlasszeugnis kann anstelle eines Nachlassverzeichnisses oder einer Unterlage über die Erbteilung vorgelegt werden. Es besteht keine Verpflichtung, sich ein Europäisches Nachlasszeugnis ausstellen zu lassen. In Schweden kann die Ausstellung des Zeugnisses beim Schwedischen Zentralamt für Finanzwesen (Skatteverket) beantragt werden. Der Antrag ist gebührenpflichtig.

Europäisches Nachlasszeugnis beantragen

Letzte Aktualisierung 04 Jan 2018, 10.22