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"Wir brauchen ein globales regelbasiertes System für Frieden und Sicherheit" - Gastbeitrag der schwedischen Außenministerin Margot Wallström

02 Jul 2018

Im Juli übernimmt Schweden ein weiteres Mal den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Es ist der zweite und letzte schwedische Vorsitz während unserer zweijährigen Mitgliedschaft, die wir für mehrere wichtige Initiativen genutzt haben.

Wir brauchen ein globales regelbasiertes System für Frieden und Sicherheit. Der Sicherheitsrat soll das Instrument der Weltgemeinschaft dafür sein – und für die Schaffung von Voraussetzungen für eine gerechte Entwicklung, Gleichstellung sowie nachhaltige und inkludierende Gesellschaften. Dies liegt im Interesse Schwedens und Europas.

Wir brauchen einen Sicherheitsrat, in dem sich Mitglieder – ständige wie nichtständige – aus der ganzen Welt einigen und klare und richtungsweisende Beschlüsse fassen können. Schweden übernimmt seinen Teil der gemeinsamen Verantwortung und bemüht sich weiter, dem Vertrauen gerecht zu werden, das ihm die UN-Mitgliedstaaten durch die Wahl Schwedens in den Sicherheitsrat ausgesprochen haben.

Dem Sicherheitsrat obliegt die Verantwortung, die Themen zu behandeln, die als Gefahr oder potenzielle Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit betrachtet werden. Dazu zählen absehbare, aber auch ereignisbezogene Themen wie beispielsweise unvorhergesehene Krisen oder Konflikte. Auch Schweden muss sich plötzlich auftretenden Situationen stellen. Im Sicherheitsrat finden jährlich mehr als 200 Sitzungen statt, und es werden knapp einhundert verschiedene Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Das ist außerordentlich arbeitsintensiv und erfordert umfangreiche Vorbereitungen vonseiten des schwedischen Außenministeriums und unserer Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York.

Doch das Arbeitsklima im Sicherheitsrat muss besser werden. Wir haben kürzlich einige der größten Blockaden seit langem erlebt. Im vergangenen Jahr machten Mitglieder insgesamt sechs Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch – öfter als in irgendeinem anderen Jahr in den letzten zwei Jahrzehnten.

Wenn man im Sicherheitsrat keine Einigkeit erzielen kann, besteht die Gefahr, dadurch den Leitgedanken der Vereinten Nationen von Zusammenarbeit für Frieden, Sicherheit und Entwicklung zu schwächen.

Die Arbeit des Sicherheitsrates muss die Einhaltung des Völkerrechts ausgehend von der UN-Charta garantieren und stärken – welche die gleichen Prinzipien umfasst, die sich auch in den Verträgen der Europäischen Union widerspiegeln und die von zentraler Bedeutung für Schweden und für unsere eigene Sicherheit sind.

Die internationale Lage ist besorgniserregend. Mehr als 800 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Der Bedarf an humanitärer Hilfe in Ländern wie Syrien, Jemen und Südsudan ist enorm.

Wir müssen uns weiter für ein konstruktiveres Gesprächsklima einsetzen. Schweden trug dazu im Rahmen der jährlichen Klausurtagung des UN-Generalsekretärs mit dem Sicherheitsrat bei, die auf dem Hof von Dag Hammarskjöld im südschwedischen Backåkra stattfand – und somit erstmals außerhalb der USA. Wir brauchen mehr solcher Treffen, wenn wir das erschütterte Vertrauen in den Sicherheitsrat wiederaufbauen wollen. Dass UN-Generalsekretär António Guterres Schweden bei dieser Klausurtagung als Brückenbauer im Sicherheitsrat beschrieb, illustriert, dass unsere Anstrengungen etwas bewirken.

Schwedens Arbeit trägt Früchte. Im Februar konnte der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2401 über einen Waffenstillstand in ganz Syrien annehmen, um Hilfsorganisationen Zugang und die Evakuierung von Verletzten zu ermöglichen.

Schweden hat sich aktiv dafür eingesetzt, dass die Situation der Rohingya-Bevölkerung in Myanmar weiterhin weit oben auf der Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft steht.

Wir haben maßgeblich darauf hingearbeitet, dass der Sicherheitsrat neue Wege gehen konnte und Resolutionen angenommen hat, die zum einen die Bedeutung der Teilnahme junger Menschen an der Lösung von Konflikten und am Aufbau des Friedens und zum anderen den Zusammenhang von Hunger und Konflikten unterstreichen. Eine Mehrheit der Mandate für UN-Aktionen beinhaltet nun kraftvollere Formulierungen zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Außerdem ist die Kinderrechtsperspektive des Sicherheitsrates in Ländern wie Sudan, Mali, Kolumbien und Somalia gestärkt worden.

Wir setzen auch unsere Arbeit zur Aufrechterhaltung der engen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedern im Sicherheitsrat fort. So vereinte Schweden am 15. Mai die europäischen Mitglieder des Rates zu einem gemeinsamen Statement zu den Ereignissen in Gaza.

Veränderungen sind möglich, trotz aller Herausforderungen.

Der schwedische Vorsitz im Sicherheitsrat im Juli trägt die Verantwortung für alle Themen auf der Tagesordnung des Rates und setzt sich weiter dafür ein, dass der Sicherheitsrat seine Hauptaufgabe gemäß der UN-Charta – die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt – erfüllen kann.

Wir planen für das Vorhersehbare und haben die Bereitschaft, uns unerwarteten Situationen zu stellen, so wie der Krise nach den Wahlen in Gambia im Zeitraum unseres letzten Vorsitzes im Januar 2017.
Schwedens Arbeit im Sicherheitsrat geht auch weiterhin von der „DNA“ der schwedischen Diplomatie aus: Völkerrecht, Menschenrechte, Gleichstellung und eine humanitäre Perspektive.

Die anderen Mitglieder des Rates wissen, wer wir sind und wofür wir stehen.

Ich erlebe bei den anderen Ratsmitgliedern starkes Vertrauen und großen Respekt für Schweden, auch wenn nicht immer alle unsere Standpunkte teilen.

Während der gesamten Zeit der schwedischen Mitgliedschaft hat die Regierung einen breiten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft und einen engen Austausch mit dem schwedischen Parlament gepflegt. Diese Verankerung ist eine Stärke und unsere Glaubwürdigkeit ein Zugewinn – auch für den Vorsitz.

Lassen Sie mich einige zentrale Punkte für den Vorsitz im Sicherheitsrat nennen: 

  • Der Sicherheitsrat muss seine Fähigkeiten verbessern, den neuen Herausforderungen und Bedrohungen unserer Zeit zu begegnen, wie beispielsweise dem Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheit.

  • Die Arbeit des Sicherheitsrates muss von der fundamentalen Erkenntnis durchdrungen sein, dass Frieden und Sicherheit alle angehen. Die Forschung zeigt, dass Friedensprozesse, an denen Frauen aktiv beteiligt sind, zu dauerhafteren Friedensabkommen führen. Die Arbeit mit der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit muss auf die nächste Stufe gehoben und in sämtliche geografische Sitzungen des Rates integriert werden. Ich persönlich werde Treffen zum Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit und zur Situationen der Frauen in der Sahelzone in Westafrika leiten.

  • Wenn wir heute Kinder schützen, beugen wir den Konflikten von morgen vor. Während des Vorsitzes organisieren wir eine offene Diskussion über Kinder und bewaffnete Konflikte.

  • Eine breite Zusammenarbeit ist eine Voraussetzung für Frieden. Im Zusammenhang mit dem 100. Geburtstag von Nelson Mandela veranstalten wir eine Sitzung, auf der diskutiert werden soll, wie die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) gestärkt werden kann.

  • Die Arbeit des Sicherheitsrates findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern hat Auswirkungen auf Millionen Menschen in der ganzen Welt. Wir werden weiter zu integrativen und transparenten Arbeitsmethoden beitragen und denjenigen, die von den Krisen in unserer heutigen Welt betroffen sind, die Möglichkeit geben, ihre Überlegungen in die Sitzungen des Sicherheitsrates einzubringen. Die Arbeit des Rates muss dort zu Veränderungen führen, wo sie am nötigsten gebraucht werden – vor Ort bei den Millionen Frauen, Männern, Mädchen und Jungen, die im Schatten von Kriegen, Konflikten und Armut leben.

Frieden und Sicherheit gehen uns alle an, und Schweden setzt sich auf verschiedene Weise dafür ein, die Arbeit des Sicherheitsrates offener zu gestalten. Im Januar 2017 informierte die zivilgesellschaftliche Aktivistin Asha Gelle Dirie aus Somalia auf Einladung von Schweden den Sicherheitsrat über den Kampf für mehr politische Beteiligung von Frauen in ihrem Land. Wir waren außerdem offen in unserer Kommunikation über die Arbeit im Rat und haben regelmäßig zivilgesellschaftliche Organisationen zu Informationstreffen eingeladen.

Uns bleibt noch ein weiteres halbes Jahr, um die Arbeit des Sicherheitsrates mit einem schwedischen Stempel zu versehen. Wir haben viel erreicht und werden noch mehr tun: die Stimme und Beteiligung von Frauen stärken, uns dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe auch wirklich ankommt, die Fähigkeiten verbessern, Konflikten vorzubeugen. Und uns für das Völkerrecht stark machen. 

Denn wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit, nicht weniger. Die Alternative zu unserem Engagement wäre es, vor Herausforderungen zu resignieren, und das wird die jetzige Regierung niemals tun. Die Sicherheit unseres eigenen Landes stärken wir, indem wir anderen Ländern die gleiche Sicherheit garantieren. Isolation ist keine Alternative. Mit Offenheit, Dialog und Geduld beginnen wir nun unser letztes Halbjahr im UN-Sicherheitsrat.