Die schwedische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union – erstes Halbjahr 2023
Schweden übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union in einer Zeit historischer Herausforderungen für die Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes. Russlands widerrechtlicher, inakzeptabler und nicht provozierter Einmarsch in die Ukraine stellt eine Bedrohung für die europäische Sicherheit dar und hat schwerwiegende Folgen für die Migration und die weltweite Lebensmittel- und Energieversorgung. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben als Nation – und um die Sicherheit und das Leben ihrer Bevölkerung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben eine noch nie dagewesene Unterstützung für die Ukraine mobilisiert und werden ihr auch zukünftig fest zur Seite stehen. Die weitere Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnern, einschließlich eines starken transatlantischen Bündnisses, muss sichergestellt werden.
Die europäischen Volkswirtschaften sind durch den Krieg Russlands und die anhaltenden Manipulationen der Energieversorgung stark beeinträchtigt. Steigende Inflationsraten, Zinssätze und Energiepreise machen den Unternehmen und der Bevölkerung zu schaffen. Es wurde zwar entschlossen darauf reagiert, doch müssen wir an der grünen Transformation festhalten und die Grundlagen unseres Wirtschaftsmodells für langfristiges Wachstum sichern.
Unsere Einigkeit und unsere Bereitschaft zum Handeln bleiben der Schlüssel zu Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Wohlstand der EU.
Sicherheit – Einigkeit
Die rasche und entschlossene Reaktion der EU auf die Invasion in die Ukraine ist ein Beweis für unsere Stärke, wenn wir gemeinsam handeln. Der schwedische Ratsvorsitz wird der weiteren Unterstützung der Ukraine – wirtschaftlicher und militärischer Art, aber auch auf ihrem Weg in die Europäische Union – Priorität einräumen. Dies wird weitere Anstrengungen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene erfordern. Darüber hinaus sind Maßnahmen für den Wiederaufbau und die Reformen auf dem Weg zur EU-Integration notwendig.
Um die Sicherheit der EU und ihrer Bevölkerung zu stärken, müssen wir in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern einen Konsens für eine solide europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen. Weitere Schritte werden auf unserem gemeinsamen Vorgehen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine und auf der Umsetzung des Strategischen Kompasses und anderer Initiativen aufbauen. Der Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird fortgesetzt, um den berechtigten Forderungen der Bevölkerung nach sicheren Gemeinschaften gerecht zu werden.
Widerstandsfähigkeit – Wettbewerbsfähigkeit
Die höchste politische Aufmerksamkeit gilt zwangsläufig dem Krieg in der Ukraine und seinen unmittelbaren Folgen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, sich weiter auf die Förderung des Wirtschaftswachstums zu konzentrieren, um die langfristigen Herausforderungen bewältigen zu können. Europas Stärke, Widerstandsfähigkeit und globales Ansehen hängen von unserer Wirtschaftsleistung ab und sind eng mit dem Binnenmarkt und den globalen Handelsmöglichkeiten verbunden.
Die Wirtschaftsakteure profitieren von ihrer Tätigkeit auf dem größten Binnenmarkt der Welt und konkurrieren erfolgreich auf den Weltmärkten. Das bildet die Grundlage für Europas Wohlstand, Wohlergehen und internationales Ansehen. Die EU muss auch weiterhin bestmögliche Bedingungen für eine gesunde und offene Wirtschaft bieten, basierend auf freiem Wettbewerb, privaten Investitionen und erfolgreicher Digitalisierung.
Der schwedische Ratsvorsitz wird sich bemühen, einen konzertierten Ansatz für die europäische Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze der politischen Agenda zu verankern.
Wohlstand – Grüner Wandel und Energiewende
Die schwedische Ratspräsidentschaft wird ihre Bemühungen fortsetzen, die hohen und volatilen Energiepreise zu bewältigen und gleichzeitig langfristige Reformen des Energiemarktes angehen.
Die Herausforderungen des globalen Klimawandels erfordern globale Antworten. Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem es ehrgeizige Klimaziele erreicht, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir werden „Fit für 55“ in die Tat umsetzen und die Energiewende beschleunigen.
Frühzeitiges Handeln in Zeiten des industriellen und technologischen Wandels führt zu einem Wettbewerbsvorteil. Europäische Unternehmen und Industrien sind schon heute Vorreiter dieser Transformation. Gemeinsame europäische Schritte zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind nicht nur für den grünen Wandel, sondern auch für unsere Sicherheit notwendig. Europäische Unternehmen mit grünen Lösungen werden auf dem Weltmarkt sehr gefragt sein und können den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen.
Der Übergang zu einer ressourceneffizienten Zukunft frei von fossilen Brennstoffen erfordert umfangreiche Investitionen in innovative Branchen, die die besten Ideen und Innovationen in funktionale Lösungen umsetzen können. Wir müssen einen geeigneten Rechtsrahmen und die richtige Politik anbieten, um diese Investitionen anzuziehen.
Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament
Die Europäische Union basiert auf demokratischen Werten und ebnet den Weg für Zusammenhalt, individuelle Freiheitsrechte, Nichtdiskriminierung, eine höhere Wirtschaftsleistung und globalen Einfluss. Die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist daher ein wesentliches Element der schwedischen – und eigentlich jeder – Ratspräsidentschaft.
Allgemeine Fragen
Die schwedische Ratspräsidentschaft ist bereit, aktiv zur gemeinschaftlichen Bewältigung der Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine beizutragen. Angesichts der geopolitischen Lage ist es umso wichtiger, die Grundwerte der EU zu schützen. Sie sind eine Voraussetzung für das Vertrauen, auf dem die tiefgreifende rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Union basiert.
Auf der Grundlage der jährlichen Berichte der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit, die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten, wird die Präsidentschaft den länderspezifischen Dialog des Rates über Rechtsstaatlichkeit fortsetzen. Die Präsidentschaft wird die Arbeit des Rates im Rahmen der Verfahren nach Artikel 7 konstruktiv weiterführen.
Die Präsidentschaft wird die Entscheidung des Europäischen Rates weiterverfolgen, der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuzuerkennen und Georgien eine europäische Perspektive zu geben. Die Präsidentschaft wird den EU-Annäherungsprozess mit den westlichen Balkanstaaten fortführen. Die Zukunft dieser Länder und ihrer Menschen liegt in der EU. Die Union muss diese Länder bei ihren Bemühungen zur Durchführung der mit dem Beitrittsprozess verbundenen Reformen unterstützen. Von zentraler Bedeutung sind dabei Reformen des Justizwesens und der Rechtsstaatlichkeit.
Über die für das zweite Quartal 2023 angekündigte Bewertung der Arbeitsweise des mehrjährigen Finanzrahmens durch die Kommission ist noch nicht viel bekannt. Der schwedische Vorsitz ist jedoch bereit, das Thema in enger Abstimmung mit den nachfolgenden Präsidentschaften und so zu behandeln, wie es die Mitgliedstaaten für angemessen erachten.
Die bevorstehenden Europawahlen im Jahr 2024 wecken Fragen hinsichtlich der Integrität der Wahlen und der Wichtigkeit, freie Meinungsbildung zu erleichtern. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die Risiken von Desinformation und die Bedeutung des Schutzes demokratischer Wahlen vor Desinformation einmal mehr veranschaulicht. Die Präsidentschaft wird sich dafür einsetzen, die Verhandlungen zur Verordnung über Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung voranzubringen. Des Weiteren wird sie die Arbeiten an den vorgeschlagenen Änderungen des EU-Wahlgesetzes weiterführen mit dem Ziel, einen breiten Konsens zu erreichen.
Die Präsidentschaft wird die Bemühungen der Kommission im Rahmen der laufenden Umsetzung der Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien unterstützen und sich damit für zukunftsorientierte und vertiefte Beziehungen einsetzen.
Der Ratsvorsitz wird für die Stärkung und Verbesserung der Krisenvorsorge und der Krisenmanagementfähigkeiten der EU eintreten. Im Cyberbereich wird er die Arbeit der EU zur Prävention von und Reaktion auf Cyber-Bedrohungen weiter ausbauen.
Die Präsidentschaft wird die Konferenz zur Zukunft Europas weiterverfolgen und sich um einen breiten Konsens der Mitgliedstaaten hinsichtlich der weiteren Behandlung der Vorschläge bemühen.
Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, wird unter anderem die Diskussion über effektive Entscheidungsfindungen fortgesetzt, einschließlich der Diskussion über Beschlüsse mit qualifizierten Mehrheiten in bestimmten Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Präsidentschaft wird die Arbeit der Kommission unterstützen, eine erste freiwillige Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 durch die EU vorzulegen. Sie beabsichtigt, für die Gewährleistung eines breiten und ehrgeizigen Konsenses innerhalb der EU für die Halbzeitbewertung der Agenda 2030 und die weitere Umsetzung der SDGs zu wirken.
Die Rolle des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ bei der Vorbereitung der Treffen des Europäischen Rates und deren Schlussfolgerungen wird vom schwedischen Ratsvorsitz garantiert.
Schweden übernimmt die Präsidentschaft im Rat zu einer Zeit, in der in Europa ein Krieg tobt. Durch die russische Invasion in die Ukraine erhält die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik während des schwedischen Vorsitzes einen Platz weit oben auf der EU-Agenda. Dass die EU auch weiterhin einen Beitrag zur Bekämpfung der russischen Aggression leistet, liegt in ihrem eigenen Interesse. Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine – politischer, wirtschaftlicher, militärischer, humanitärer und juristischer Art – wird im Mittelpunkt stehen, ebenso wie verschiedene Formen von Maßnahmen als Reaktion auf die russische Aggression und in einer Vielzahl von Bereichen, die vom Krieg betroffen sind. Dazu gehören auch der fortgesetzte Erweiterungsprozess, die Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partnern wie den USA und dem Vereinigten Königreich Großbritannien, die Stärkung der EU-Krisenmanagementkapazitäten und die breitere globale Agenda. Dies stellt hohe Anforderungen an die EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur. Die Union muss ihre institutionelle Integrität und ihre strategischen Interessen stärken, die auf Regeln basierende Weltordnung aufrechterhalten und grundlegende Werte, das Völkerrecht, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Nachbarschaft der EU und weltweit verteidigen.
Der schwedische Ratsvorsitz wird den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter in der Arbeit unterstützen, das einzigartige Instrumentarium, das der EU zur Verfügung steht, in enger Abstimmung mit der Kommission voll auszuschöpfen. Die Hauptaufgabe der Präsidentschaft im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird darin bestehen, zu einer geeinten, engagierten und effektiven EU beizutragen. Als Präsidentschaft wird sich Schweden dafür einsetzen, die EU als globalen Akteur zu stärken.
Auswärtige Angelegenheiten
Während seines Ratsvorsitzes wird sich Schweden für eine auch weiterhin aktive und geeinte EU-Politik im Kampf gegen die russische Aggression gegen die Ukraine einsetzen. Dazu gehört es, Druck auf Russland, Belarus und andere Verantwortliche auszuüben, unter anderem durch die Verhängung von Sanktionen und die Forderung, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, aber auch, die Ukraine politisch, wirtschaftlich, militärisch, humanitär und rechtlich zu unterstützen, nicht zuletzt beim Wiederaufbau. Die Einrichtung einer internationalen Plattform zur Koordinierung der Wiederaufbauhilfe ist eine vorrangige Aufgabe, bei der die EU eine wichtige Rolle spielt. Die Anstrengungen der EU zur Abmilderung der schwerwiegenden globalen Folgen des Krieges, z. B. bei der Lebensmittelversorgung, und die Gewährleistung einer breiten und dauerhaften internationalen Unterstützung für die Politik der EU müssen fortgesetzt werden. Auch global, unter anderem bei den Vereinten Nationen, muss die EU weiter deutlich und kraftvoll für die Ukraine und gegen die russische Aggression eintreten. Parallel zur Aggression gegen die Ukraine nimmt die Repression sowohl in Russland als auch in Belarus weiter zu. Die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in diesen Ländern brauchen die Unterstützung der EU. Eine geeinte Union ist von entscheidender Bedeutung.
Die Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU sind für die Union von zentraler Bedeutung. Die schwedische Präsidentschaft wird ihren Beitrag zu den Bemühungen um eine Annäherung der betreffenden Länder an die Union leisten. Die Entwicklung geeigneter Formate für die Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft wird hohe Priorität auf der Agenda genießen, wo neben der EU-Annäherung auch die Stärkung der sicherheitspolitischen Dimension angesiedelt ist. Die sicherheitspolitische Entwicklung auf dem westlichen Balkan ist sowohl für die Region als auch für die EU von Bedeutung. Die EU hat ein strategisches Interesse an Stabilität und Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum, mit kooperativen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zur Türkei.
Die europäische politische Gemeinschaft leistet einen Beitrag zum politischen Dialog und zur Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse, um die Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu stärken.
In einer Zeit, in der die Demokratie weltweit abnimmt, wird die Stimme der EU immer wichtiger. Während seiner Ratspräsidentschaft wird sich Schweden dafür einsetzen, dass sich Menschenrechte und Demokratie, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter sowie Frieden und Sicherheit deutlich in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU widerspiegeln. Schweden beabsichtigt, einen Beitrag zur während des schwedischen Vorsitzes stattfindenden Halbzeitüberprüfung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie zu leisten. Des Weiteren wird sich Schweden dafür einsetzen, dass der EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frau im auswärtigen Handeln der EU umgesetzt wird.
Den globalen und außenpolitischen Dimensionen der Klimafragen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels eingeschlossen, wird von der schwedischen Ratspräsidentschaft große Bedeutung beigemessen. Gleiches gilt für die weitere Arbeit einer kraftvolleren EU-Klimadiplomatie.
Schweden wird dazu beitragen, die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur sowohl in der EU-Nachbarschaft als auch auf globaler Ebene zu stärken. Die Umsetzung des Strategischen Kompasses spielt dabei eine zentrale Rolle. Während des Ratsvorsitzes wird Schweden eine Führungsrolle in der zivilen Krisenbewältigung beibehalten, sich für die Erarbeitung eines neuen Pakts für ziviles Krisenmanagement einsetzen und die Interoperabilität der internen und externen Krisenmanagementformate der EU stärken. Die schwedische Präsidentschaft wird den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus sowie die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität fortsetzen.
Im Rahmen der Präsidentschaft wird sich Schweden dafür einsetzen, dass das System der Vereinten Nationen auch zukünftig großes Engagement und Unterstützung von der EU erfährt.
Während des Ratsvorsitzes wird die Arbeit an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Antwort der EU auf antagonistische Cyber-Bedrohungen fortgesetzt. Schweden wird auch darauf hinwirken, dass cyberdiplomatische Fragen und die digitale Außenpolitik der EU besser in die Gesamtaußenpolitik der Union integriert werden und die Arbeit für eine effektive und einheitliche Umsetzung der EU-Sanktionen und deren Koordinierung mit den EU-Partnerländern weiterführen.
In turbulenten geopolitischen Zeiten ist die Zusammenarbeit der EU mit internationalen Partnern von entscheidender Bedeutung. Schweden beabsichtigt, als Ratsvorsitz einen aktiven Beitrag zu leisten, dass die EU die transatlantische Zusammenarbeit weiterentwickelt und vertieft, nicht zuletzt auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, aber auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowie die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien, Kanada und Lateinamerika. Schweden beabsichtigt, die Arbeit an der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie zur Stärkung der globalen Konnektivität weiterzuführen.
Schweden wird die laufenden Arbeiten für eine klare, geeinte und entschlossene EU-Politik gegenüber China unterstützen, die auf den Interessen und Werten der EU basiert und sich während seiner Präsidentschaft für einen stärkeren Informationsaustausch sowie ein besseres gemeinsames Verständnis und Solidarität in Fragen, die China betreffen, einsetzen. Der schwedische Ratsvorsitz wird auch die Umsetzung sowohl der Strategie 2021 für den Indischen Ozean und den Pazifik als auch der Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz von 2022 vorantrieben. Schwerpunkte bilden dabei Sicherheit und Verteidigung, Wertschöpfungsketten, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Handelsbeziehungen.
Schweden wird die Durchführung der Mitteilung der Kommission über die Golfregion unterstützen und beabsichtigt, sich als Vorsitz für ein stärkeres Engagement der EU in der Jemen-Krise einzusetzen und weiter ein prinzipientreues und gemeinsames Konzept für den Konflikt in Syrien zu verfolgen. Der schwedische Ratsvorsitz wird die EU in ihrer Arbeit unterstützen, eine kohärente Politik gegenüber Iran zu führen, einschließlich weiterer Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens und größerer Aufmerksamkeit für die Achtung der Menschenrechte. Schweden wird sich auch dafür einsetzen, dass die Bemühungen der EU um einen Beitrag zu den Verhandlungen um eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina fortgeführt werden und die Umsetzung der südlichen Nachbarschaftspolitik der EU unterstützen.
Der schwedische Ratsvorsitz wird dazu beitragen, den Mehrwert der EU als strategischer Partner der afrikanischen Länder hervorzuheben, Fragen der Entwicklung, des Handels und der Sicherheit eingeschlossen. Die Präsidentschaft wird sich auch für die Stärkung der Beziehungen zu den afrikanischen Ländern sowie zur Afrikanischen Union einsetzen, nicht zuletzt angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine, dessen Folgen den Kontinent hart treffen. Die Zusammenarbeit mit Afrika ist von großer Bedeutung für die Förderung der demokratischen Entwicklung, die Aufrechterhaltung der auf Regeln basierenden Weltordnung und die Bewältigung globaler Herausforderungen. Die afrikanischen Länder sind wichtige Partner bei den weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz, bei der Förderung einer sicheren, geordneten und gesteuerten Migration und bei der Bekämpfung von Terrorismus und transnationaler organisierter Kriminalität.
Der schwedische Ratsvorsitz wird zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EFTA) und zu den laufenden Arbeiten an den künftigen Beziehungen der EU zur Schweiz beitragen. Darüber hinaus wird Schweden die weitere Entwicklung der Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Andorra, San Marino und Monaco verfolgen und auf deren Abschluss hinarbeiten.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Menschenrechte sind wichtige Elemente der Zusammenarbeit der EU mit Partnerländern, u. a. als Beitrag zu langfristiger Sicherheit und Entwicklung. Die Migration ist ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit der EU mit Drittländern, nicht zuletzt, um die irreguläre Migration zu bekämpfen und die Rückkehr zu fördern.
Verteidigung
Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa hat die Bedeutung von sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen in der EU zugenommen. Schweden begrüßt die Arbeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Die Präsidentschaft wird die Bemühungen der EU unterstützen, der Ukraine weiterhin militärische Hilfe zu leisten. Langfristigkeit und Einigkeit bedürfen dazu unserer unbedingten Zustimmung. Der Strategische Kompass bietet einen Rahmen für die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in den kommenden Jahren. Die schwedische Präsidentschaft wird sich für die Umsetzung der verteidigungsbezogenen Elemente des Strategischen Kompasses einsetzen.
Während des Ratsvorsitzes will Schweden die Bedeutung einer Vertiefung der Zusammenarbeit und des Dialogs mit strategischen Partnern hervorheben und so zur Entwicklung der bilateralen, multilateralen und regionalen sicherheits- und verteidigungspolitischen Partnerschaften der EU beitragen. Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO genießt besondere Priorität. Die Entwicklung von EU-Militäroperationen und der Einsatz der Europäischen Friedensfazilität werden ebenfalls weiter erörtert.
Die Präsidentschaft wird die Verhandlungen über ein kurzfristiges Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung vorantreiben. Sie ist bereit, Verhandlungen über ein künftiges langfristiges europäisches Investitionsprogramm im Verteidigungsbereich aufzunehmen.
Schweden wird die Arbeiten innerhalb der EU zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber verschiedenen Arten von Bedrohungen und Risiken sowohl bei digitalen als auch bei physischen Infrastrukturen unterstützen. Während des Ratsvorsitzes wird Schweden die Arbeit an einer Weltraumstrategie zur Sicherheit und Verteidigung der EU vorantreiben und auch die Arbeit am Vorschlag für eine EU-Cyberverteidigungspolitik fortsetzen.
Entwicklung
Der schwedische Ratsvorsitz wird sich im Gemeinschaftsbereich der internationalen Entwicklung auf die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der globalen Folgen der russischen Aggression konzentrieren. Die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten als größte Geber muss weiter gefestigt werden.
Die Präsidentschaft wird ausgehend von der neuen globalen Gesundheitsstrategie der EU und der Lehren aus der Covid-19-Pandemie zur Entwicklung und Stärkung der Rolle der EU im Bereich der globalen Gesundheit beitragen. Schweden beabsichtigt auch die Fortsetzung und Stärkung der Arbeit der EU gegen Korruption als Entwicklungshemmnis.
Die Agenda der europäischen Entwicklungspolitik, die sich auf das Instrument „Europa in der Welt“ und die Team-Europe-Initiativen (TEI) stützt, wird weiter ausgebaut. Diese Arbeit wird deutlich mit den Grundsätzen einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit und der Arbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung verknüpft sein, die sich unter anderem auf die Mobilisierung von Privatkapital für nachhaltige Investitionen in Entwicklungsländern konzentriert. Als Vorsitz wird Schweden dazu beitragen, die Synergien zwischen Handel und Hilfe zu nutzen und weiter auszubauen.
Die Präsidentschaft wird sich für den Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen einsetzen, das das Cotonou-Abkommen ersetzen soll, um ein zeitgemäßes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks zu schaffen. Die Ratspräsidentschaft bietet auch eine wichtige Plattform zur Förderung der führenden Rolle der EU im humanitären Bereich weltweit an, unter anderem durch die Ausrichtung des Europäischen Humanitären Forums durch Schweden.
Handel
Der schwedische Ratsvorsitz wird darauf hinarbeiten, dass die EU weiter offene, starke und nachhaltige Handelsbeziehungen mit anderen Ländern aufbaut und moderne bilaterale und regionale Freihandelsabkommen schließt. Eine offene und nachhaltige Außenhandelspolitik und ein vitaler Binnenmarkt werden zudem die Fähigkeit der EU stärken, sowohl in ihrer Nachbarschaft als auch weltweit zu agieren. Handelspolitische Aspekte, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen, genießen Vorrang. Die Präsidentschaft wird auch den Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten Priorität einräumen, unter anderem im Rahmen des Rates „Handel und Technologie“.
Der Ratsvorsitz wird die Verhandlungen über ehrgeizige Freihandelsabkommen mit Drittländern aktiv vorantreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Er wird sich darüber hinaus für die weitere Unterstützung der EU-Agenda für Freihandel und Partnerschaft im Indischen Ozean, im Pazifischen Raum und in Lateinamerika einsetzen, unter anderem mit Neuseeland, Australien, Indonesien, Indien, Mexiko, Chile und dem Mercosur.
Außerdem beabsichtigt der schwedische Ratsvorsitz, die Überarbeitung der Verordnung zur Abschaffung oder Senkung der Zölle für Entwicklungsländer und die Verhandlungen über die Verordnung zum Schutz vor wirtschaftlicher Nötigung fortzusetzen. Der Vorsitz wird die Reformierung des Systems zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit dem Ziel der Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofs weiterführen.
Eine moderne und zukunftsorientierte Handelsagenda für die EU muss den digitalen Wandel und den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft frei von fossilen Brennstoffen beinhalten. Der schwedische Ratsvorsitz wird daher den digitalen Handel durch bilaterale Handelsabkommen und die E-Commerce-Initiative in der WTO fördern und die Umsetzung der Mitteilung der Kommission über die Verbesserung der Nachhaltigkeit von Handelsabkommen und der damit verbundenen Schlussfolgerungen des Rates unterstützen. Darüber hinaus wird sich die Präsidentschaft für die weitere Reformierung der WTO einsetzen.
Die wirtschaftlichen Aussichten in der EU haben sich nach Russlands umfassender Invasion in die Ukraine drastisch verschlechtert. Der schwedische Ratsvorsitz wird von großer wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt sein. Hohe Inflation, eine schwere Energiekrise und rasch steigende Zinssätze hemmen Konsum, Produktion und Investitionen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten stehen unter großem Druck, die Folgen für Haushalte und Unternehmen zu bewältigen. Der Ratsvorsitz wird sich in dieser schwierigen Situation für den Zusammenhalt der EU und die wirksame Nutzung der vorhandenen gemeinschaftlichen Instrumente einsetzen.
Die Ukraine benötigt sowohl kurz- als auch langfristig erhebliche finanzielle Unterstützung von der EU. Auf kurze Sicht ist Liquiditätshilfe erforderlich. Zugleich stellt der langfristige Wiederaufbau der Ukraine ein wichtiges Thema dar. Die Präsidentschaft setzt sich für konstruktive Diskussionen und für Fortschritte bei der Frage ein, wie die EU die Ukraine gemeinsam mit bilateralen Partnern und internationale Finanzinstitutionen unterstützen kann. Auch andere Länder in der EU-Nachbarschaft, wie z. B. die Republik Moldau, könnten im Jahr 2023 Unterstützung benötigen, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges zu bewältigen.
Sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene muss noch viel getan werden, um wichtige Reformen und Investitionen im Rahmen der Resilienz- und Wiederaufbaufazilität durchzuführen. Die Präsidentschaft wird diese Arbeit unter Berücksichtigung der REPowerEU vorantreiben. Die Präsidentschaft wird sich außerdem für die wirksame Umsetzung des Europäischen Semesters als ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der außergewöhnlichen Wirtschaftslage und zur Modernisierung der EU-Wirtschaft einsetzen.
Die Überprüfung der Finanzverwaltung tritt im Frühjahr in eine intensive Phase ein. Ausgehend von den Vorschlägen der Kommission und Fortschritten vorheriger Präsidentschaften wird der schwedische Ratsvorsitz die Arbeit vorantreiben und zur Erreichung eines Konsenses beitragen. Die Ergebnisse der Überprüfung sind wesentlich für eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Staatsverschuldung und eines nachhaltigen Wachstums in allen Mitgliedstaaten unterstützt. Die Präsidentschaft wird auch die Deaktivierung der allgemeinen Ausnahmeklausel bis 2024 durchsetzen.
Da die derzeitige Richtlinie veraltet und nicht mit anderen EU-Maßnahmen abgestimmt ist, findet gegenwärtig eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie statt. Die Präsidentschaft wird die Diskussionen darüber im Rat fortsetzen. Gleiches gilt für die Arbeit am Vorschlag über neue Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter.
Im Bereich der direkten Steuern liegt der Arbeitsschwerpunkt auf der Verhinderung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung, aggressiver Steuerplanung und schädlichem Steuerwettbewerb, unter anderem durch die Aktualisierung der EU-Liste der nicht kooperierenden Rechtsordnungen. Darüber hinaus wird sich die Präsidentschaft dafür einsetzen, die Steuertransparenz zu erhöhen und den Austausch von relevanten Informationen innerhalb der Union zu fördern. Die Präsidentschaft ist bereit, die Arbeit zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung innerhalb der Europäischen Union weiter voranzutreiben.
Im Finanzbereich will die Präsidentschaft den Kampf gegen die internationale Kriminalität fortsetzen, indem sie die Arbeit gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorantreibt. Dazu gehört, dass die Verhandlungen über die Einrichtung einer neuen EU-Behörde in diesem Bereich und über das so genannte Regelwerk forciert werden. Die Präsidentschaft wird auch der Schaffung einer offenen und wettbewerbsfähigen Kapitalmarktunion zur Stärkung des Binnenmarktes und zur Förderung des grünen Wandels Priorität einräumen. Es ist von zentraler Bedeutung, auch weiterhin einen hohen Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten und zu Transparenz und Nachhaltigkeit auf dem Kapitalmarkt beizutragen. Zu diesem Zweck wird die Präsidentschaft unter anderem die Arbeiten am Rechtsrahmen für Fonds und Märkte für Finanzinstrumente sowie an einer europäischen Kontaktstelle für finanzielle und nichtfinanzielle Informationen fortsetzen. Darüber hinaus wird die Arbeit an der Finanzstabilität weitergeführt, u. a. durch Fortschritte im Banken- und Versicherungssektor im Hinblick auf das Krisenmanagement, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die Umsetzung internationaler Normen. Die Präsidentschaft ist auch bereit, Gespräche über neue Vorschläge aufzunehmen, die die Kommission im Frühjahr vorlegen wird und die unter anderem einen digitalen Euro und den Verbraucherschutz betreffen.
Der Ratsvorsitz räumt der korrekten, effizienten und wirksamen Anwendung des Konditionalitätsmechanismus Priorität ein, um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU und den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Der Vorsitz möchte auch die Arbeiten zur Modernisierung des Rechtsrahmens für eine wirtschaftliche Haushaltsführung in Form einer überarbeiteten Haushaltsordnung vorantreiben und beabsichtigt ferner, den über den Vorschlag der Kommission zu neuen Eigenmitteln eingeleiteten Dialog fortzusetzen.
Im Frühjahr 2023 wird der Rat die Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission auf die übliche Weise prüfen und dem Europäischen Parlament eine Empfehlung zur Entlastung der Kommission vorlegen. Diese Überprüfung ist unter anderem im Hinblick auf die spezifischen Instrumente und Unterstützungsmaßnahmen wichtig, die im Anschluss an die Covid-19-Pandemie eingeführt wurden und die nun zum ersten Mal einer Prüfung unterzogen werden.
Im Zollbereich wird die Präsidentschaft die laufenden Arbeiten zur Reform der Zollunion vorantreiben. Der Zollunion kommt in vielen Bereichen eine wichtige Rolle zu, nicht zuletzt bei der Erleichterung des wettbewerbsneutralen internationalen Handels. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen ihnen und der Kommission ist von zentraler Bedeutung. Die Präsidentschaft wird auch die Verhandlungen über die Revision der Verordnung über die illegale Herstellung von und des illegalen Handels mit Feuerwaffen vorantreiben.
Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU und die Migration in unserer Nachbarschaft. Zugleich werden wir an die Stärke des Rechtsstaats und der Grundrechte erinnert.
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und gewalttätigem Extremismus ist eine Priorität, um Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schaffen.
Die EU braucht ein wirksames Migrations- und Asylsystem. Dies erfordert Maßnahmen innerhalb der EU und Maßnahmen außerhalb der EU in Zusammenarbeit mit Drittländern. Die Überprüfung des Systems ist von grundlegender und strategischer Bedeutung und ein entscheidendes Element für eine funktionierende Schengen-Zusammenarbeit.
Europol und Eurojust spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. Um eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Kriminalität mit Verbindungen zu mehreren Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es wichtig, dass strafrechtliche Ermittlungen und die Strafverfolgung so koordiniert werden können, dass sie in einem Mitgliedstaat zusammenlaufen. Hierfür sind klare Regeln erforderlich. Die Präsidentschaft wird daher dem anstehenden Vorschlag für eine Richtlinie zur Verfahrensübertragung Priorität einräumen.
Um sicherzustellen, dass die Behörden Gewinne aus krimineller Tätigkeit effektiv einziehen können, wird die Präsidentschaft die Verhandlungen über den Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Einziehung und Beschlagnahme von Vermögenswerten ambitioniert weiterführen. Um die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland, Belarus und andere Länder und Akteure zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten Verstöße gegen die Sanktionen verfolgen. Die Präsidentschaft wird eine treibende Kraft sein bei der Arbeit an dem Vorschlag, ein Mindestmaß an Kriminalisierung und Sanktionen für Verstöße gegen von der EU beschlossene Sanktionen festzulegen und sich auch dafür einsetzen, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen und andere schwere Verbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zur Rechenschaft gezogen werden können.
Um in der Lage zu sein, online begangene oder über digitale Dienste geplante und kommunizierte Straftaten zu bekämpfen, benötigen die Strafverfolgungsbehörden in der EU Zugang zu Informationen und elektronischen Beweismitteln, einschließlich verschlüsselter Daten in lesbaren Formaten von diesen Diensten. In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, Straftaten zu verfolgen, unabhängig davon, ob sie online oder offline begangen werden. Der schwedische Ratsvorsitz unterstützt daher die Fortführung und Intensivierung der Arbeiten zur Gewährleistung und Weiterentwicklung des Zugangs zu Kommunikationsdaten und elektronischen Beweismitteln. Eine stärkere Automatisierung und gemeinsame Standards sind wichtige Voraussetzungen für einen effizienteren Austausch. Die Präsidentschaft wird die Verhandlungen über die Prüm-II-Verordnung sowie die Umsetzung des Interoperabilitätsprogramms und der Richtlinie über den Informationsaustausch vorantreiben und beabsichtigt die Aufnahme von Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Möglichkeiten der Erhebung und Verwendung von Vorabinformationen über Fluggäste, um Grenzkontrollen und die Strafverfolgung zu stärken.
Sexuelle Straftaten an Kindern müssen verhindert und bekämpft werden. Die Arbeit zur Verhinderung von Gewalt von Männern gegen Frauen und von häuslicher Gewalt ist wichtig. Die Präsidentschaft wird Verhandlungen für eine neue Richtlinie vorantreiben, ferner die Verhandlungen über eine Überarbeitung der Richtlinie über Umweltstraftaten so weit wie möglich forcieren und sich für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU einsetzen.
Für das Wohlergehen der Gesellschaft und jedes Einzelnen, für die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit wird der Ratsvorsitz an der Umsetzung der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans 2021-2025 arbeiten. Die Präsidentschaft wird auch die Arbeit an einem neuen Mandat für die EU-Drogenagentur weiterführen.
Gemäß der Vereinbarung zwischen den Institutionen, vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament zu einem Abschluss zu gelangen, beabsichtigt die Präsidentschaft, die Verhandlungen über den Migrations- und Asylpakt weiterzuführen. Die Präsidentschaft strebt an, die Zusammenarbeit mit Drittländern operativer, effizienter und koordinierter zu gestalten und eine wirksame Durchführung von migrationsbezogenen Maßnahmen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU sicherzustellen. Geschehen wird dies unter anderem durch die Fortsetzung der Arbeit mit vorrangigen Drittländern und politisch aktuellen Themen. Das Thema Rückkehr ist hierbei ein Schlüsselelement. Die Präsidentschaft ist im Übrigen bereit, an der Bewältigung der Folgen der Migration infolge der Invasion Russlands in die Ukraine zu arbeiten. Angesichts dieser Invasion und der zunehmenden Gefahr von Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel wird die Präsidentschaft auch die europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz unterstützen.
Die EU basiert auf gemeinsamen Werten und der Achtung der grundlegenden Rechte und Freiheiten. Die Charta der Grundrechte ist einer der Grundpfeiler der Union. Diese Rechte und Werte sind keine Selbstverständlichkeit; ihre Verteidigung ist eine kontinuierliche Aufgabe. Der schwedische Ratsvorsitz beabsichtigt daher, die Arbeit des Rates für die Aufrechterhaltung der Achtung der Grundrechte und die Kontrolle der Anwendung der Charta innerhalb der Union aktiv fortzuführen. Zur Stärkung des Schutzes der grundlegenden Rechte und Freiheiten in ganz Europa wird sich der Ratsvorsitz dafür einsetzen, dass die EU schnellstmöglich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt.
Das Leben in der EU sollte einfach sein: Menschen sollen in der Lage sein, grenzüberschreitend zu arbeiten, zu studieren, einzukaufen und eine Familie zu gründen, ohne dass sich ihr Zugang zur Justiz verschlechtert. Der zivilrechtliche Besitzstand spielt hier eine wichtige Rolle, und der Ratsvorsitz wird sowohl an den laufenden Verhandlungen als auch an neuen Vorschlägen arbeiten. Dazu gehören unter anderem Vorschriften zur elterlichen Verantwortung, zur Insolvenz und zur Haftung für Produkte mit Sicherheitsmängeln.
Ferner wird an einem Vorschlag weitergearbeitet, der den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und anderen an der öffentlichen Debatte Beteiligten vor unbegründeten Klagen und Prozessmissbrauch verbessern soll.
Die Digitalisierung ist ein wichtiges Instrument, um Menschen und Unternehmen das Leben zu erleichtern. Um den Zugang aller zur Justiz und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden zu verbessern, wird die Präsidentschaft an den Vorschlägen zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit weiterarbeiten.
Die schwedische Ratspräsidentschaft findet im Kielwasser der Covid-19-Pandemie statt und wird geprägt von der anhaltenden russischen Invasion in die Ukraine, einer steigenden Inflation und einer Energiekrise. Diese Krisen haben erhebliche soziale, beschäftigungs- und gesundheitspolitische Auswirkungen auf die Bevölkerung in Europa und zeigen, wie wichtig es ist, bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Alle Menschen müssen für einen sich rasch verändernden Arbeitsmarkt gerüstet sein. Grundfertigkeiten und lebenslanges Lernen sind Bausteine für die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen der Ausbildungssektor steht. Arbeitsplätze sind der Schlüssel zur Selbstversorgung und verringern das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung, was wiederum das Potenzial für Investitionen in öffentlich finanzierten Wohlstand erhöht.
Beschäftigung und Sozialpolitik
Alle Beschäftigten haben das Recht auf ein gutes Arbeitsumfeld, unabhängig von der Größe ihres Arbeitgebers oder der Beschäftigungsform. Die Präsidentschaft beabsichtigt, den Vorschlag zur Überarbeitung der Asbest-Richtlinie voranzubringen und die Arbeit am erwarteten Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie über chemische Stoffe zu beginnen. Die Präsidentschaft strebt außerdem an, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformarbeitskräfte voranzutreiben. Geplant wird eine erste Bestandsaufnahme des Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027.
Den Sozialpartnern kommt in einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle zu. Der Ratsvorsitz beabsichtigt, sich für die Stärkung des sozialen Dialogs einzusetzen, indem er u. a. den angekündigten Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs behandelt.
Der schwedische Ratsvorsitz wird sich für mehr Gleichstellung der Geschlechter starkmachen und unter anderem Artikel 202 der Pekinger Aktionsplattform über institutionelle Gleichstellung weiterverfolgen.
Gleichheit und Nichtdiskriminierung gehören zu den Grundwerten der Union und sind wichtig, um gleiche Rechte und Chancen für alle zu gewährleisten. Gleichstellungsstellen spielen hierbei eine bedeutende Rolle. Der Ratsvorsitz wird daher die Arbeit am Vorschlag für eine Richtlinie über Gleichstellungsstellen vorantreiben. Aus denselben Gründen beabsichtigt die Präsidentschaft, den Trilog über den Vorschlag für eine Richtlinie über verbindliche Maßnahmen für Transparenz bei der Lohn- und Gehaltsbildung und die Verhandlungen im Rat über den Vorschlag für eine horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie weiterzuführen.
Es ist von großer Bedeutung, dass die Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit modernisiert werden und die soziale und wirtschaftliche Realität in den EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln. Die Präsidentschaft wird daher die Überarbeitung der Verordnungen über die Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme fortführen.
Die Präsidentschaft wird die Arbeit an der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung fortsetzen und Themen wie Unabhängigkeit im Alter und eine alternde Bevölkerung ansprechen. In diesem Zusammenhang wird die Präsidentschaft auf den bevorstehenden Bericht der Hochrangigen Gruppe zur Zukunft der sozialen Sicherheit und des Wohlstands in der EU aufmerksam machen. Die Präsidentschaft wird sich auch für die Stärkung der Rechte des Kindes und für die durchgängige Berücksichtigung der Kinderrechte einsetzen. Ausgehend von der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beabsichtigt der Ratsvorsitz, Themen im Bereich der Behindertenpolitik anzusprechen, um die volle und gleichberechtigte Wahrnehmung der Menschenrechte durch Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.
Gesundheit und medizinische Versorgung
Der schwedische Ratsvorsitz beabsichtigt, auf den Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie aufzubauen. Er wird die zahlreichen Fragen, die im Bereich Gesundheit aktuell zu verhandeln sind, vorwärtsbringen. Dazu gehören zum Beispiel der Vorschlag für eine Verordnung über einen Europäischen Gesundheitsdatenraum und der Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Stoffe menschlichen Ursprungs, die zur Verwendung beim Menschen vorgesehen sind.
Der Ratsvorsitz wird auch die Umsetzung des EU-Plans zur Krebsbekämpfung fördern und sich für eine wirksame EU-Koordinierung bei den Verhandlungen in der Weltgesundheitsorganisation über einen internationalen Pandemievertrag und ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einsetzen. Ein weiterer wichtiger Punkt wird die Fortführung der Arbeit an einer erneuerten EU-Strategie für globale Gesundheit sein. Die Präsidentschaft wird auch die gesundheitspolitischen Aspekte der mit zunehmender Einsamkeit verbundenen Risiken hervorheben.
Arzneimittel sind im Bereich der Gesundheit für den schwedischen Ratsvorsitz von zentraler Bedeutung. Durch unvorhergesehene Ereignisse kann der Zugang zu Arzneimitteln und Medizintechnik beeinträchtigt werden, und es kann zu Engpässen kommen. Dieses Problem hat sich während der Covid-19-Pandemie noch einmal verschärft. Die Präsidentschaft wird die Arbeiten an den anstehenden Vorschlägen der Kommission zur Aktualisierung des allgemeinen Arzneimittelrechts und an den Vorschlägen für die neuen Verordnungen über Arzneimittel für seltene Leiden und Kinderarzneimittel vorantreiben. Ein weiteres Thema, das der Rat voraussichtlich erörtern wird, ist der Vorschlag für eine neue Verordnung über die an die Europäische Arzneimittelagentur zu zahlenden Gebühren. Die Präsidentschaft wird auch die Arbeiten zur Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Verordnungen über Medizintechnik unterstützen.
Die antimikrobielle Resistenz, insbesondere die Antibiotikaresistenz, ist eine der größten Gesundheitsbedrohungen unserer Zeit und betrifft Länder mit hohem, mittlerem und niedrigem Einkommen gleichermaßen. Die Präsidentschaft will die Möglichkeit einer wirksamen Behandlung von bakteriellen Infektionen bei Mensch und Tier erhalten und das Thema weit oben auf der internationalen Agenda verankern. Als Beitrag dazu wird der Ratsvorsitz die Arbeit zum nachhaltigen Zugang zu wirksamen Antibiotika und den Beitrag der EU zur Verringerung der antimikrobiellen Resistenz auf globaler Ebene intensivieren.
Der schwedische Ratsvorsitz wird sich für das Ziel einer gestärkten europäischen Wettbewerbsfähigkeit als Leitprinzip einsetzen. Russlands Einmarsch in die Ukraine, die Energiekrise und eine steigende Inflation stellen europäische Unternehmen vor große Herausforderungen. Hierfür sind kurzfristige Sofortmaßnahmen erforderlich. Zugleich dürfen vorübergehende Krisenmaßnahmen nicht zur neuen Normalität werden, und die EU muss einen Weg in Richtung Zukunft weisen, der zeigt, wie sie mit künftigen Herausforderungen und Krisen umzugehen gedenkt. Es ist daher notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit an vorderste Stelle zu setzen. Nur durch wettbewerbsfähige Unternehmen können wir nachhaltiges Wachstum schaffen, die grüne und digitale Transformation voranbringen, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen und die geopolitische Bedeutung der EU stärken. Die Maßnahmen auf EU-Ebene müssen sich auf Grundwerte wie Offenheit, Freizügigkeit und wirksamer Wettbewerb, kohärente und wachstumsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen und Innovation stützen. Die Präsidentschaft wird auf das 30-jährige Jubiläum des EU-Binnenmarktes aufmerksam machen – als natürlichen Ausgangspunkt für die Weichenstellungen zur langfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Binnenmarkt und Industrie
Märkte mit wirksamem Wettbewerb spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beizutragen. Die Präsidentschaft wird sich dafür einsetzen, dass die Bedeutung des Wettbewerbs in der Arbeit der EU an der grünen und digitalen Transformation der Wirtschaft und in der Auseinandersetzung mit aktuellen und potenziellen künftigen Krisen hervorgehoben wird. Die Präsidentschaft wird sich für langfristige und nachvollziehbare Regeln einsetzen, die zu einem wirksamen Wettbewerb beitragen und den Regulierungsaufwand senken, damit die EU bei der digitalen Innovation eine führende Rolle spielen kann. Die Präsidentschaft wird sich unter anderem für die Förderung umfassender Folgenabschätzungen und Auswertungen innerhalb der Kommission, des Rates und des Parlaments starkmachen.
Im Bereich des Binnenmarktes werden die Arbeiten sowohl zur Beseitigung von Handelshemmnissen für Waren und Dienstleistungen als auch für die Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung des bereits bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstands des Binnenmarktes fortgeführt. Die Präsidentschaft wird das 30-jährige Bestehen des Binnenmarkts zum Anlass nehmen, um die Weichen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden Jahren zu stellen. In dieser Arbeit kommt der Notwendigkeit, Möglichkeiten für den digitalen und den Dienstleistungssektor zu entwickeln, um eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und eine beschleunigte digitale und grüne Transformation zu erreichen, große Bedeutung zu.
Der schwedische Ratsvorsitz wird die Arbeit an den beiden miteinander verbundenen Verhandlungen über die neue Ökodesign- und die Bauprodukteverordnung priorisieren. Beide zielen darauf ab, einen effizienten und gut funktionierenden Binnenmarkt zu garantieren, der zu einer Kreislaufwirtschaft mit geringeren Umwelt- und Klimaauswirkungen beiträgt. Die Präsidentschaft wird auch an den Verhandlungen über den Legislativvorschlag für ein Binnenmarkt-Notfallinstrument arbeiten, das auf die Bewältigung von Krisen ausgerichtet ist. Zwei weitere zu behandelnde Legislativvorschläge betreffen ein Verbot von Produkten von Zwangsarbeit im Binnenmarkt und die Kurzzeitvermietung von Wohnraum im Binnenmarkt. Die Präsidentschaft wird Verhandlungen über den bevorstehenden Vorschlag für eine Richtlinie über die Erweiterung und Verbesserung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht einleiten.
Im Bereich der Industrie hat die Kommission eine Initiative zu kritischen Rohstoffen angekündigt, die einen wichtigen Schritt zur Verringerung der Anfälligkeiten darstellen und gewährleisten soll, dass die EU bei der grünen Transformation weltweit führend bleibt. Die Präsidentschaft wird auch der Überprüfung der EU-Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, bekannt als Euro 7, Priorität einräumen und beabsichtigt die Aufnahme von Verhandlungen im Rat. Das Europäische Chip-Gesetz ist ein Schritt zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems und zur Schaffung von Diversifizierungschancen für eine immer stärker digitalisierte Wirtschaft. Die diesbezüglichen Arbeiten werden von der Präsidentschaft vorangetrieben.
Im Bereich des geistigen Eigentums wird die Präsidentschaft dem Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems Beachtung schenken, das eine Vorreiterrolle für die Entwicklung der Innovation in der EU spielt. Darüber hinaus wird der Vorsitz Verhandlungen über eine Revision der Rechtsvorschriften zum Schutz von Mustern und Modellen aufnehmen und sich zudem auf informelle Dreiergespräche zum Thema geschützte geografische Bezeichnungen für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse konzentrieren. Im Bereich des Urheberrechts liegt das Augenmerk der Präsidentschaft auf den Vergütungsbedingungen beim Abspielen von Musik aus Drittländern in der EU. Beim Verbraucherschutz wird die Präsidentschaft die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und Verhandlungen über die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte beim grünen Wandel so weit wie möglich vorantreiben.
Forschung und Innovation
Wissen und Innovation sind zusammen mit gut funktionierenden Märkten wichtige Voraussetzungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Forschung und Innovation sind auch Voraussetzungen für die Bewältigung von Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger Europas und die Umsetzung der grünen und digitalen Transformation. Der Ratsvorsitz setzt sich für Maßnahmen zur Förderung des offenen Austauschs von Wissen und Daten im Europäischen Forschungsraum ein, für die verstärkte Weitergabe von Wissen in der Gesellschaft, die Beschleunigung des Übergangs zur offenen Wissenschaft und die Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen.
Forschungsinfrastrukturen tragen zu Forschungsqualität und gesellschaftlichem Nutzen bei, zum Beispiel bei der grünen und digitalen Transformation. Der Ratsvorsitz wird die Bedeutung von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen, zu ihren Daten und Dienstleistungen für Forschende, die Industrie und die Gesellschaft im Allgemeinen hervorheben.
Der Übergang zu einem offenen Wissenschaftssystem stellt eine umfassende Entwicklung dar, bei der so viele Elemente und Instrumente des Forschungsprozesses wie möglich über das Internet offen zugänglich gemacht werden. Um den Übergang zur offenen Wissenschaft zu erleichtern und voranzutreiben, gibt es auch Herausforderungen und Bedürfnisse, die sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Fragen der Kosten, der Kompetenz und der Arbeitsleistung. Darüber hinaus muss über Sicherheit und Schutz von Forschungsdaten gesprochen werden, darüber, welche Akteure Rechte an geistigem Eigentum hinsichtlich verschiedener Veröffentlichungen und Forschungsergebnisse haben und wie das Wissen der Beteiligten in Bezug auf diese Rechte und deren strategische Nutzung erhöht werden kann. Die Präsidentschaft wird sich für eine offene Wissenschaft einsetzen.
Eines der fünf strategischen Ziele des vorgeschlagenen Europäischen Chip-Gesetzes ist die Förderung europäischer Forschung und technologischer Führung durch eine europäische Partnerschaft ausgerichtet auf Halbleiter und verwandte Technologien. Die Präsidentschaft wird die Prüfung der Änderung der Verordnung über die Errichtung gemeinsamer Unternehmen in Bezug auf gemeinsame Unternehmen im Halbleiterbereich voranbringen.
Raumfahrt
Raumfahrtaktivitäten sind ein strategischer Vorteil für die Entwicklung der Wissensgesellschaft und berühren auch viele andere wichtige gesellschaftliche Fragen. Ziel der Präsidentschaft ist es, auf Maßnahmen zur Förderung einer gerechten und langfristig nachhaltigen Nutzung des Weltraums hinzuwirken. Die Präsidentschaft beabsichtigt, die Führung bei den Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung über das Programm der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 zu übernehmen und diese so weit wie möglich voranzutreiben.
Die Invasion Russlands in die Ukraine hat große Auswirkungen auf den europäischen Energiemarkt und den europäischen Verkehrsmarkt. Die Folgen in Form hoher Energiepreise und einer unsicheren Energieversorgung einerseits und einer prekären Warenversorgung andererseits haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die EU schnell unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen werden und den grünen Wandel beschleunigen muss, was außerdem notwendig ist, um die Klimaziele der Union zu erreichen. Um den Klimawandel zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, wird mehr fossilfreie Elektrizität mit hoher Liefersicherheit benötigt, wobei das Recht der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, selbst über ihren eigenen Energiemix zu bestimmen. Durch die Beschleunigung des Übergangs zu einem nachhaltigen Verkehrssystem wird die EU eine Vorreiterrolle bei der grünen Transformation einnehmen. Gleichzeitig müssen Infrastruktur und Verkehr effizient funktionieren und zu einer guten Erreichbarkeit für die gesamte Union führen. Auch der digitale Wandel bietet große Chancen für die Gesellschaft und jeden einzelnen Menschen. Gleichzeitig muss die EU nach außen hin offen bleiben – um eine technologische Führungsposition aufzubauen und sich in einer verstärkt geopolitischen Welt zurechtzufinden.
Transport
Priorität genießt die Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens zur Erreichung der EU-Klimaziele und zur Senkung der Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent. Der Vorsitz beabsichtigt daher, sich bei den Rechtsakten im Verkehrsbereich im Rahmen von „Fit für 55“ auf trilaterale Gespräche zu konzentrieren.
Der weitere Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ist ein wichtiger Bestandteil der nachhaltigen und effizienten Stärkung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Europa. Die Präsidentschaft beabsichtigt daher, die Verhandlungen über das TEN-V voranzutreiben und auch, die Überarbeitung der Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für intelligente Verkehrssysteme bei Bedarf fortzuführen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung der vernetzten und automatisierten Mobilität im Bereich des Straßenverkehrs und in Richtung anderer Verkehrsträger. Verhandlungen über die Überarbeitung der Regeln für den gemeinsamen europäischen Luftraum werden fortgesetzt.
In der Union besteht eine starke Nachfrage nach umweltfreundlichem, sicherem und effizientem Verkehr. Die EU muss darauf reagieren. Im Einklang mit dieser Zielsetzung wird von der Kommission erwartet, dass sie im Frühjahr 2023 eine Reihe von Vorschlägen in den Bereichen Straße, Schiene, intermodaler und verkehrsträgerübergreifender Verkehr vorlegt. Dazu gehören unter anderem die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie und ein Paket für einen umweltfreundlichen Güterverkehr. Die Präsidentschaft beabsichtigt die Aufnahme von Verhandlungen im Rat über mehrere dieser Vorschläge.
Ein gut funktionierender Luftverkehrsbinnenmarkt ist notwendig, um allen Menschen in der EU eine gute Zugänglichkeit zu garantieren, aber auch, um gute Voraussetzungen für eine bessere Zugänglichkeit für Regionen und Länder außerhalb der EU zu schaffen. Der schwedische Ratsvorsitz ist bereit, über die von der Kommission angekündigten Vorschläge zur Verbesserung des Luftverkehrsbinnenmarktes und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Luftverkehrs zu verhandeln.
Im Bereich des Seeverkehrs wird die Präsidentschaft im Rat Verhandlungen über die Rechtsakte des so genannten Pakets zur Seeverkehrssicherheit einleiten. Dabei geht es um die Überarbeitung der Richtlinien über Flaggenstaatpflichten, die Hafenstaatkontrolle und die Unfalluntersuchung. Die Vorschläge sind erforderlich, um den EU-Besitzstand an die internationale Entwicklung im Regelbereich und an die digitale und technische Entwicklung der letzten Jahre anzupassen und auch, um die Effizienz der Aufsichtsarbeit zu verbessern.
Telekommunikation
Die Entwicklung neuer Technologien, nicht zuletzt im Bereich der künstlichen Intelligenz, ist ein Instrument zur Erreichung einer innovativeren und wettbewerbsfähigeren, integrativen, sicheren und nachhaltigen EU. Dazu zählt auch die Entwicklung eines kohärenten Rechtsrahmens für künstliche Intelligenz im Binnenmarkt. Die Präsidentschaft wird Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einleiten und größtmögliche Fortschritte anstreben.
Die Arbeiten zur Einrichtung eines vernetzten europäischen elektronischen Identitäts- und digitalen Geldbörsensystems haben das Potenzial für eine bahnbrechende Reform des Binnenmarkts. Die Präsidentschaft strebt die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an und möchte diese so weit wie möglich vorantreiben.
Daten sind eine strategische Ressource, weshalb der Ratsvorsitz zur Umsetzung der europäischen Datenstrategie beitragen und gleichzeitig sicherstellen möchte, dass sich die EU nicht nach außen abschottet. Die Datenschutzverordnung wird ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit sein. Die Präsidentschaft beabsichtigt, die Arbeit an dem Rechtsakt im Rat zu übernehmen und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzuleiten und vorwärtszubringen.
Die digitale Infrastruktur ist eine Voraussetzung für die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung. Die Präsidentschaft wird im Rat die Arbeiten zum Gesetz über Konnektivität und Infrastruktur angehen, um die Kosten für den Ausbau von elektronischen Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsnetzen zu senken.
Das Interoperabilitätsgesetz ist eine Schlüsselinitiative zur Schaffung der Voraussetzungen für eine bessere öffentliche Zusammenarbeit in der Union im digitalen Bereich. Die Zusammenarbeit bildet die Grundlage sowohl für Größenvorteile als auch Innovationen. Die Präsidentschaft beabsichtigt, die Verhandlungen im Rat über das Gesetz zu forcieren.
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und einer veränderten Weltlage wächst die Bedeutung der Arbeit im Bereich Informations- und Cybersicherheit. Ziel des Ratsvorsitzes ist es, die Verhandlungen im Rat über den Europäischen Rechtsakt zur Cyber-Resilienz und die Dreiergespräche zur Verordnung über Cybersicherheitsanforderungen in den EU-eigenen Institutionen so weit wie möglich voranzubringen.
Sicherheit und Datenschutz in der elektronischen Kommunikation sind nach wie vor von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung des digitalen Binnenmarktes. Die Präsidentschaft wird die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation fortsetzen.
Energie
Die EU muss auf den nächsten Winter gut vorbereitet und in der Lage sein, auch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Die Präsidentschaft ist bereit, rasch und entschlossen zu handeln, um in der gegenwärtigen Energiekrise akute energiepolitische Herausforderungen zu meistern. Die genaue Beobachtung der Entwicklung auf den Energiemärkten und die Umsetzung von Maßnahmen, die Behandlung möglicher weiterer Vorschläge für Sofortmaßnahmen und eine Reform des EU-Strommarktdesigns werden priorisiert.
Die Umsetzung von „Fit für 55“ ist für die EU unerlässlich, um das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Die Präsidentschaft wird die Dreiergespräche mit dem Europäischen Parlament über die Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien und der Richtlinie zur Energieeffizienz weiter vorantreiben. Hier sollte die EU ambitionierte Ziele verfolgen, zugleich aber auch die unterschiedlichen Voraussetzungen der Mitgliedstaaten berücksichtigen, einen Beitrag zu den Energiezielen der EU bis 2030 zu leisten.
Die Präsidentschaft wird auch die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden weiterverfolgen. Durch die Überarbeitung des Rechtsrahmens kann die EU die Energieeffizienz von Gebäuden insgesamt erhöhen, die Emissionen von Gebäuden verringern und den Zugang zur Ladeinfrastruktur verbessern.
Die Präsidentschaft wird die Arbeit an den Vorschlägen des sogenannten Gasmarktpakets vorantreiben. Es ist wichtig, den Anteil der erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gase im Energiesystem zu erhöhen und gleichzeitig den Einsatz von Erdgas zu verringern. Sie wird auch die Arbeit am Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor fortsetzen. Die Verringerung der Methanemissionen aus fossilen Energiequellen ist eine dringende Maßnahme im Rahmen der Bemühungen um eine grüne Transformation. Die Präsidentschaft wird fortlaufend an der Position der EU bei internationalen Verhandlungen im Energiebereich arbeiten und sie bei Bedarf koordinieren.
Die Arbeit der Europäischen Union im Bereich Landwirtschaft und Fischerei wird auch im Jahr 2023 von den Entwicklungen der russischen Aggression gegen die Ukraine betroffen sein. Fragen der Lebensmittelproduktion und einer sicheren Versorgung mit Lebensmitteln werden weiterhin im Zentrum stehen. Darüber hinaus wird sich der schwedische Ratsvorsitz aktiv für die Arbeit der EU einsetzen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen – bei gleichzeitiger Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, Lebensmittelproduktion, Gesundheit und Wohlstand. In diesem Sinne wird die Umsetzung des grünen New Deals im Frühjahr 2023 weit oben auf der Agenda stehen. In diesem Zusammenhang ist der Beitrag der grünen und der blauen Industrie zu den Klimazielen und die Klimaanpassung dieser Industrien von Bedeutung.
Landwirtschaft
Die Präsidentschaft wird – nicht zuletzt auch im Lichte von Russlands Einmarsch in die Ukraine – die Marktlage und die Preisentwicklung bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln beobachten und die Bereitschaft aufrechterhalten, auf eventuelle Krisensituationen oder andere Marktstörungen zu reagieren. Die Invasion hat Auswirkungen auf die Agrarkosten für Betriebsmittel wie Diesel, Handelsdünger, Strom und Futtermittel. Darüber hinaus stellt die Verfügbarkeit von Dünger ein Problem für die kommenden Anbauzyklen in der Landwirtschaft dar. Die Mitteilung der Kommission zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Düngemitteln zu fairen Preisen ist in diesem Zusammenhang wichtig. Die Präsidentschaft beabsichtigt, mögliche Vorschläge und Initiativen weiterzuverfolgen, die auf die Stärkung der europäischen Lebensmittelproduktion abzielen. Des Weiteren werden handelsbezogene Agrarfragen bearbeitet. Die Präsidentschaft wird auch der Arbeit zur Rolle und zum Potenzial der Bioökonomie Priorität einräumen.
Die Präsidentschaft wird die Verhandlungen über eine Überprüfung der geografischen Ursprungsbezeichnungen so weit wie möglich forcieren und Verhandlungen im Rat über Vorschläge zu Informationssystemen für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe vorantreiben.
Die Präsidentschaft wird den Verhandlungen zur Überarbeitung der Informationsverordnung und deren Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung Priorität einräumen. Die Vorschläge stellen einen wichtigen Bestandteil des Konzepts „Vom Erzeuger zum Verbraucher“ dar und haben einen großen Einfluss auf die Möglichkeiten sowohl der Verbraucher als auch der Erzeuger, bewusste und nachhaltige Lebensmittelentscheidungen zu treffen. Die Präsidentschaft beabsichtigt ferner, die Verhandlungen über die Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiterzuführen.
Der Vorsitz wird die Beratungen über den Vorschlag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Saatgut, Pflanzenvermehrungsmaterial und forstliches Vermehrungsmaterial sowie über den anstehenden Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Vorschriften für Pflanzen, die mithilfe neuer Genomtechnologien entwickelt werden, aufnehmen.
Die Präsidentschaft kann im Rat Beratungen über den Legislativvorschlag zum Waldmonitoring und zu strategischen Waldplänen aufnehmen. In globalen Foren wie dem UN-Waldforum setzt sich die Präsidentschaft für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und nachhaltige Wertschöpfungsketten ein. Sie wird die Umsetzung der EU-Forststrategie verfolgen und darauf achten, dass die Ausgewogenheit zwischen allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.
Fischerei
Zusätzlich zu mehreren internationalen Verhandlungen im Rahmen der UN/FAO, des Fischereipartnerschaftsabkommens und regionaler Fischereiorganisationen wird die Präsidentschaft eine Debatte über die Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU, einschließlich der Gemeinsamen Marktorganisation, anstoßen. Im Fischereibereich wird die Präsidentschaft auch trilaterale Gespräche über die Fischereikontrollverordnung im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik anregen.
Die Klimakrise und der Verlust biologischer Vielfalt sind existenzielle Probleme, die es gemeinsam zu bewältigen gilt. Der EU kommt eine wichtige Rolle als globaler Vorreiter für einen grünen Wandel zu. Dass die EU ihre Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 % senkt und bis 2050 Klimaneutralität erreicht, ist ein wesentlicher Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels. Die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine hat noch deutlicher gemacht, wie notwendig es ist, die Emissionen zu senken, die Transformation zu einer ressourceneffizienteren und kreislauforientierten Gesellschaft zu schaffen und die EU von fossiler Energie unabhängig machen. Technologische Fortschritte von europäischen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger weisen der Industrie, dem Verkehr und den Gesellschaften den Weg zur grünen Transformation. Sie ist entscheidend für Arbeitsplätze und Wohlstand in der EU – heute und in der Zukunft.
Umwelt und Klimawandel stehen weit oben auf der Tagesordnung der EU. Eine Vielzahl von Vorschlägen liegen bereits vor oder werden in Kürze von der Kommission vorgestellt. Die Vorschläge des im Juli 2021 präsentierten „Fit für 55“ bilden die Grundlage für die Schritte der EU zur Erreichung ihrer Klimaziele. Die Bepreisung von Kohlenstoffemissionen ist von zentraler Bedeutung und der Emissionshandel grundlegend für die Klima-Rahmenvereinbarung der EU. Die Zertifizierung für die Abscheidung und Bindung von Kohlenstoff wird in Zukunft voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen, auch für die Entwicklung der Abscheidung biogener Emissionen. Das Tempo des Wandels und die Elektrifizierung in der weltweit führenden Automobilindustrie der EU ist ein hervorragendes Beispiel für die Bedeutung der grünen Wende als Innovationsmotor.
Was die EU für den Klimawandel innerhalb der Union tut, wirkt sich auf die Voraussetzungen der ganzen Welt aus, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens erfüllen zu können. Daher wird der schwedische Ratsvorsitz im Rat „Umwelt“ ehrgeizig die Verhandlungen über die noch offenen Teile von „Fit für 55“ vorantreiben. Auch die Weiterverfolgung der Ergebnisse u. a. der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) wird wichtig sein. Die Rolle der EU bei der Aufrechterhaltung eines globalen Ambitionsniveaus ist von zentraler Bedeutung.
Eine Überprüfung der CO2-Normen für neu hergestellte schwere Nutzfahrzeuge wird einen wichtigen Rechtsrahmen für die Beschleunigung der Umgestaltung des Verkehrssektors bilden. Die Präsidentschaft beabsichtigt, den Vorschlag für ein Zertifizierungssystem für die Kohlenstoffsequestrierung zur Förderung der Etablierung eines kommerziellen Marktes für die Bindung von Kohlenstoff voranzutreiben. Fortsetzen wird sie auch die Verhandlungen über eine überarbeitete Verordnung über F-Gase und die Ozon-Verordnung mit dem Ziel, so viele Fortschritte wie möglich zu erreichen. Priorität räumt der schwedische Ratsvorsitz auch der Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen ein. Ein weiterer wichtiger Vorschlag zur Umsetzung der EU-Vision der Nullverschmutzung ist die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie.
Die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft ist für den grünen Wandel wesentlich. Die Präsidentschaft wird dafür wirken, dass die EU auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Arbeit betrifft sowohl die Herstellung von Produkten, die wir konsumieren, als auch deren Verpackung und Transport zu den Verbrauchern. Die Präsidentschaft beabsichtigt, die Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie voranzutreiben und wird sich auch mit den EU-Rechtsvorschriften zur Förderung ungiftiger Materialkreisläufe, zum verstärkten Einsatz von recycelten Qualitätsmaterialien in Produkten und mit anderen Geschäftsmodellen, die eine Kreislaufwirtschaft fördern, beschäftigen. Des Weiteren wird die Präsidentschaft größtmögliche Fortschritte bei den Verhandlungen zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung anstreben. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Kontrolle der Abfallströme und zur Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen. Während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werden mehrere internationale Verhandlungen erwartet, unter anderem über ein rechtsverbindliches globales Übereinkommen über die Verschmutzung durch Plastik.
Der grüne Wandel muss in allen Bereichen stattfinden. Eine grundlegende Voraussetzung ist der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt, heute und für künftige Generationen. Die Präsidentschaft wird daher die Arbeiten an der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur fortsetzen. Eine wichtige Aufgabe des Ratsvorsitzes wird ferner darin bestehen, die Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen zur biologischen Vielfalt (COP15) weiterzuverfolgen und eine rasche Umsetzung des globalen Rahmens für die biologische Vielfalt zu gewährleisten.
Die Freiheit von Kunst und Kultur muss unablässig gestärkt und verteidigt werden, nicht zuletzt aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine. Bildung, Ausbildung und Weiterbildung können dazu beitragen, Einzelpersonen, Gesellschaften und Unternehmen für den digitalen und grünen Wandel zu rüsten und sind wichtige Instrumente zur Erreichung des Ziels einer starken Wettbewerbsfähigkeit der EU und geeigneter Qualifikationen für die Arbeitsplätze der Zukunft in der EU.
Allgemeine und berufliche Bildung
2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Ziel der Präsidentschaft ist es, anzuknüpfen an dieses Jahr und an dessen Schwerpunkt – die Vermittlung von Kompetenzen, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen. Die Präsidentschaft wird hervorheben, wie die allgemeine und berufliche Bildung zum Wandel und zur Weiterqualifizierung beitragen kann und eine Diskussion über die Voraussetzungen initiieren, die notwendig sind, damit sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen die für die grüne Transformation erforderlichen Kompetenzen erwerben können.
Darüber hinaus wird die Präsidentschaft die Arbeit der Europäischen Union im Bildungsbereich vorantreiben, unter anderem hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen. Die Präsidentschaft beabsichtigt ferner, die Prüfung der beiden von der Kommission angekündigten Empfehlungen des Rates zur Digitalisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung einzuleiten.
Jugend
Die Beteiligung junger Menschen an der politischen Entscheidungsfindung trägt zu besseren und nachhaltigeren Entscheidungen bei. Das Wissen, die Perspektiven und die Erfahrungen junger Menschen sind ein wichtiger Beitrag zum demokratischen Prozess. Das aktuelle Jugendthema folgt einer gemeinsamen übergreifenden Priorität, die von der Triopräsidentschaft und den jeweiligen Jugendräten im Jahr 2021 entwickelt wurde und sich auf das Jugendziel 3 (integrative Gesellschaften) und das Ziel 10 (nachhaltiges grünes Europa) stützt. Die schwedische Präsidentschaft plant, die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung hervorzuheben. Die Präsidentschaft beabsichtigt außerdem, wie am Ende jedes Zyklus des EU-Dialogs üblich, eine Entschließung des Rates zu den Schlussfolgerungen des neunten Zyklus des EU-Jugenddialogs auszuarbeiten und zusätzlich dazu eine Entschließung des Rates zur Halbzeitbewertung des Arbeitsplans für die EU-Jugendstrategie 2022-2024 vorzubereiten.
Kultur und Medien
Im Bereich der Kultur plant die Präsidentschaft, Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Kunstschaffende auf der Flucht vorzulegen, um zu unterstreichen, wie wichtig es ist, ihnen Schutz und Unterstützung zu gewähren, damit sie ihre künstlerische Arbeit im Rahmen der bestehenden Programme und Strukturen weiter ausüben können. Die Präsidentschaft möchte auch andere Aspekte der Voraussetzungen für künstlerisches Arbeiten hervorheben, wie die künstlerische Freiheit und die Bedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Unabhängige und starke Medien- und Kultursektoren sind von zentraler Bedeutung für eine vitale und widerstandsfähige Demokratie. Die Präsidentschaft wird die Arbeiten am Vorschlag für ein europäisches Gesetz zur Medienfreiheit vorantreiben.
Sport
Schweden wird sich mit aktuellen Themen wie dem EU-Arbeitsplan für den Sport 2020-2024 befassen, zu dem auch Good Governance im Sport gehört. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Arbeit der EU in der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA).
