Sicherheit, Widerstandsfähigkeit, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Dies sind die Prioritäten des schwedischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2023.
Schweden übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union in einer Zeit historischer Herausforderungen für die Mitgliedstaaten und die Union als Ganzes. Russlands widerrechtliche, inakzeptable und unprovozierte Invasion der Ukraine ist eine Bedrohung für die europäische Sicherheit und hat schwerwiegende Folgen für die Migration sowie die weltweite Lebensmittel- und Energieversorgung. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben als Nation – und um die Sicherheit und das Leben ihrer Bevölkerung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben eine noch nie dagewesene Unterstützung für die Ukraine mobilisiert und werden ihr auch weiterhin fest zur Seite stehen. Die weitere Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnern, einschließlich einer starken transatlantischen Verbindung, muss sichergestellt werden.
Die europäischen Volkswirtschaften sind durch den Krieg Russlands und die anhaltenden Manipulationen der Energieversorgung stark beeinträchtigt. Steigende Inflationsraten, Zinssätze und Energiepreise machen den Unternehmen und der Bevölkerung zu schaffen. Es wurden zwar gewichtige Maßnahmen ergriffen, doch müssen wir bei unserem Übergang zu einer grünen Wirtschaft Entschlossenheit beweisen und die Grundlagen unseres Wirtschaftsmodells für langfristiges Wachstum sichern.
Unsere Einigkeit und unsere Bereitschaft zum Handeln bleiben der Schlüssel für die Sicherheit, die Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand der EU.
Die vier Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes
Sicherheit – Einigkeit
Die rasche und entschlossene Reaktion der EU auf die Invasion der Ukraine ist ein Beweis für unsere Stärke, wenn wir gemeinsam handeln. Der schwedische Ratsvorsitz wird der weiteren wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine sowie der Unterstützung des Weges der Ukraine in die EU Priorität einräumen. Dies wird weitere Anstrengungen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene erfordern. Weitere Schritte sind für den Wiederaufbau und die Reformen auf dem Weg zur EU-Integration erforderlich.
Um die Sicherheit unserer Union und ihrer Bevölkerung zu stärken, müssen wir in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern einen Konsens für eine solide europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen. Weitere Schritte werden auf unserem gemeinsamen Vorgehen gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine sowie auf der Umsetzung des Strategiekompasses und anderer Initiativen aufbauen. Der Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird fortgesetzt, um den berechtigten Forderungen der Bevölkerung nach sicheren Gemeinschaften gerecht zu werden.
Widerstandsfähigkeit – Wettbewerbsfähigkeit
Die höchste politische Aufmerksamkeit gilt zwangsläufig dem Krieg in der Ukraine und seinen kurzfristigen Folgen. Gleichzeitig ist es notwendig, sich weiterhin auf die Förderung des Wirtschaftswachstums zu konzentrieren, um die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen. Europas Stärke, Widerstandsfähigkeit und globales Ansehen hängen von unserer Wirtschaftsleistung ab, die eng mit dem Binnenmarkt und den globalen Handelsmöglichkeiten verbunden ist.
Die Wirtschaftsakteure profitieren davon, auf dem größten Binnenmarkt der Welt tätig zu sein und konkurrieren erfolgreich auf den Weltmärkten, was die Grundlage für den Wohlstand und das internationale Ansehen Europas bildet. Die EU muss weiterhin die bestmöglichen Bedingungen für eine gesunde und offene Wirtschaft schaffen, die auf freiem Wettbewerb, privaten Investitionen und erfolgreicher Digitalisierung beruht.
Der schwedische Ratsvorsitz wird sich bemühen, einen konzertierten Ansatz für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf der politischen Agenda zu verankern.
Wohlstand – Ökologischer Wandel und Energiewende
Der schwedische Ratsvorsitz wird seine Bemühungen fortsetzen, die hohen und volatilen Energiepreise zu bekämpfen und gleichzeitig eine langfristige Reform des Energiemarktes anzugehen.
Die Herausforderungen des globalen Klimawandels erfordern globale Antworten. Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem es ehrgeizige Klimaziele erreicht und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Wir werden Fit for 55 in die Tat umsetzen und die Energiewende beschleunigen.
In Zeiten des industriellen und technologischen Wandels haben diejenigen einen Wettbewerbsvorteil, die frühzeitig handeln. Europäische Unternehmen und Industrien treiben diesen Wandel bereits jetzt voran. Gemeinsame europäische Schritte zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind nicht nur für den grünen Wandel, sondern auch für unsere Sicherheit notwendig. Europäische Unternehmen, die grüne Lösungen anbieten, werden weltweit sehr gefragt sein und können den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen.
Der Übergang zu einer ressourceneffizienten Zukunft frei von fossilen Brennstoffen erfordert umfangreiche Investitionen in innovative Branchen, die die besten Ideen und Innovationen in funktionale Lösungen umsetzen können. Wir müssen den richtigen Rechtsrahmen und die richtige Politik anbieten, um diese Investitionen anzuziehen.
Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament
Die Europäische Union basiert auf demokratischen Werten und ebnet den Weg für Zusammenhalt, die Freiheit des Individuums, Nichtdiskriminierung, eine höhere Wirtschaftsleistung und globalen Einfluss. Die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist daher ein wesentliches Element des schwedischen Ratsvorsitzes – und eigentlich jeder Ratspräsidentschaft.
Weitere Informationen: Swedish Presidency of the Council of the European Union (europa.eu)
