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Schweden & Deutschland

Schwedens feministische Außenpolitik

Schweden hat eine feministische Regierung und betreibt seit Oktober 2014 als erstes Land der Welt eine feministische Außenpolitik. Diese Politik basiert auf einer langjährigen Arbeit für Gleichstellung und Menschenrechte sowohl in Schweden als auch international.

Die feministische Außenpolitik Schwedens baut auf der Überzeugung, dass nachhaltiger Frieden, Sicherheit und Entwicklung nie erreicht werden können, solange die halbe Weltbevölkerung ausgeschlossen wird und ist eine Antwort auf die Diskriminierung und systematische Unterdrückung, die noch immer den Alltag unzähliger Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt prägen, oft das ganze Leben hindurch. Gleichstellung ist keine Frauenfrage, sondern betrifft ganze Gesellschaften. Deshalb muss die Arbeit Frauen und Männer, Mädchen und Jungen berücksichtigen und einbeziehen. Männern und Jungen kommt eine besondere und wichtige Rolle als Akteure zu. Gleichstellung ist sowohl ein Ziel als auch ein Instrument zur Entwicklung nachhaltiger Gesellschaften.

Die Politik soll Gleichstellung und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle Frauen und Mädchen fördern. Sie soll auch die Beteiligung von Frauen an und ihre Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse stärken, auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Und sie soll darauf hinwirken, Ressourcen so zu verteilen, dass sie zu Gleichstellung führen.

Heute haben mehr Mädchen Zugang zu Ausbildung, mehr Frauen sitzen in den Parlamenten dieser Welt und weniger Frauen und Mädchen werden Opfer von Genitalverstümmelung bzw. sterben während der Schwangerschaft oder der Geburt. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen für die Entwicklung oft problematisch, die stark zwischen und innerhalb von Regionen variiert und sich in bestimmten Bereichen sehr langsam vollzieht. Laut dem Global Gender Gap Report (2018) des Weltwirtschaftsforums wird es beispielsweise noch 107 Jahre dauern, bis eine Gleichstellung in der Politik erreicht wird und 202 Jahre, bis Frauen in der Wirtschaft die gleiche Teilhabe und die gleichen Möglichkeiten erhalten wie Männer. Geschlechtsspezifische Gewalt kommt in allen Gesellschaften unabhängig von deren Entwicklungsstand vor. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird mindestens jede dritte Frau auf der Welt Opfer physischer oder sexueller Gewalt.  

Mit ihrer feministischen Außenpolitik hat sich die schwedische Regierung dafür entschieden, eine Gleichstellungsperspektive in alle Bereiche der Außenpolitik zu implementieren.
Nachfolgend einige Beispiele für schwedische Prioritäten und Ergebnisse:

  • Die Agenda der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates über Frauen, Frieden und Sicherheit ist ein natürlicher und integrierter Bestandteil der gesamten Arbeit für Frieden und Sicherheit und prägt sowohl die tägliche als auch die langfristige Arbeit auf nationaler Ebene ebenso wie bei den Vereinten Nationen, in der EU, in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der Nato, im Europarat und in der Zusammenarbeit mit den nordischen Nachbarländern. 
  • Während der schwedischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2017-2018 setzte sich Schweden konsequent für die Berücksichtigung einer Gleichstellungsperspektive und ihre Integration in die tägliche Arbeit des Rates ein – in sämtlichen geografischen und thematischen Zusammenhängen und in Verhandlungen zu Resolutionen und Stellungnahmen.
  • Schweden war die treibende Kraft hinter der vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorgenommenen Prüfung, wie die EU Menschenrechte und Gleichstellung in die Planung und Durchführung ihrer Auβen- und Sicherheitspolitik integriert. Diese Prüfung resultierte unter anderem in der Aktualisierung des Verhaltenskodexes für sämtliche Krisenmanagementeinsätze mit Abschnitten zu sexueller Belästigung, sexueller Ausbeutung sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.  
  • Mit zunehmendem Widerstand gegen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) verstärkte Schweden sein Engagement für diese Fragen. So hat sich Schweden beispielsweise für Allianzen, Führungsrollen, Entwicklungszusammenarbeit und Dialog eingesetzt und zählt zu den Initiatoren der weltweiten Bewegung She Decides zur Wahrung des Rechtes von Frauen und Mädchen, selbst über ihren eigenen Körper zu bestimmen.  
  • Schweden hat in den letzten Jahren die Integration der Gleichstellungsperspektive im Bereich der Abrüstung vorangetrieben und auch spezifische Maβnahmen ergriffen, die sich an Frauen und Mädchen richteten. Oft besteht ein Zusammenhang zwischen der Anzahl von Klein- und Leichtwaffen und dem Ausmaß von Gewalt in einer Gesellschaft, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die auch häusliche Gewalt umfasst.  
  • Die strikte Kontrolle von Rüstungsexporten aus Schweden ist eine andere wichtige Komponente bei der Vorbeugung und Verhinderung geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt. Der schwedische Rechtsrahmen für die Überwachung und Kontrolle wird kontinuierlich gestärkt. So spielt unter anderem der demokratische Status des Bestimmungslandes eine zentrale Rolle im Genehmigungsverfahren. Das bedeutet zum Beispiel, dass ernsthafte Missstände in Bezug auf Frauen, Kinder oder Angehörige von Minderheiten im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden müssen.
  • Im Jahr 2015 wurde ein schwedisches Netzwerk für weibliche Vermittler gebildet, um das Friedensengagement von Frauen in der ganzen Welt zu unterstützen.
  • Die Gleichstellung genießt in der Entwicklungszusammenarbeit Schwedens seit langem hohe Priorität. Diese Arbeit wurde durch die feministische Auβen- und Entwicklungspolitik noch intensiviert. Der Anteil der schwedischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, der direkt auf Maβnahmen zur Erreichung von Gleichstellung ausgerichtet ist, wurde schrittweise erhöht und lag laut OECD-DAC im Jahr 2018 bei 23 Prozent, während 66 Prozent der Zusammenarbeit integrierte Gleichstellungsaspekte enthält. Schweden fordert Nulltoleranz im Hinblick auf sexuelle Ausbeutung, Übergriffe und sexuelle Belästigungen in multilateralen Organisationen, die finanzielle Unterstützung von Schweden erhalten und steht mit diesen in einem ständigen Dialog darüber, wie diese Forderung am besten erfüllt werden kann.  
  • Mit der feministischen Auβen- und Handelspolitik hat sich das Ambitionsniveau noch einmal erhöht, eine freie, nachhaltige und gerechte Handelspolitik zu betreiben und zu fördern, die die wirtschaftliche Gleichstellung und Handlungskompetenz von Frauen erhöht. Wir wirken darauf hin, dass die EU im Vorfeld von Verhandlungen von Handelsabkommen Untersuchungen und Folgenabschätzungen vornimmt, welche Auswirkungen diese Abkommen auf Frauen haben. Ein anderes wichtiges Anliegen Schwedens besteht darin, durch Statistik und Analysen zu mehr Wissen über mangelnde Gleichstellung im internationalen Handel und in der Handelspolitik beizutragen. Korrekte Informationen sind von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Arbeit für mehr Gleichstellung.

Die ersten Jahre mit einer feministischen Außenpolitik zeigen bereits deutlich Wirkung. Das bestätigen nationale und internationale Akteure im Bereich Gleichstellung, die zudem die Wichtigkeit unterstreichen, dass ein Land als Vorreiter eine klare feministische Außenpolitik betreibt. Die schwedische Regierung beabsichtigt deshalb, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen, um zusammen mit vielen Verbündeten und einer wissensbasierten, strategischen und systematischen Arbeit „push back against the pushback against women's rights“, wie es der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres formulierte.  

Schweden ist regelmäßig an der Spitze von Gleichstellungsrankings zu finden, was zeigt, dass Schwedens Gleichstellungspolitik in vielerlei Hinsicht erfolgreich ist. Deutlich ist auch, dass die Entwicklung im Bereich der Gleichstellung unmittelbare Auswirkungen auf Schwedens starke wirtschaftliche Entwicklung hat. Doch auch unsere Gesellschaft steht vor weiteren großen Herausforderungen, weshalb die schwedische Regierung unter anderem eine Strategie mit Nachfolgeplan angenommen hat, um beispielsweise die wirtschaftliche und gesundheitliche Gleichstellung auch in Schweden, eine gerechte Verteilung von Macht und Einfluss sowie von unbezahlter Haus- und Pflegearbeit zu fördern und ein Ende männlicher Gewalt gegen Frauen zu erreichen. Diese Arbeit ist auch verknüpft mit der Arbeit zur Stärkung des Gleichstellungsaspekts in der Haushaltsplanung mit dem Ziel, durch Prioritätensetzung, Weichenstellungen und die Verteilung von Ressourcen im Haushalt in größtmöglichem Maβe die Gleichstellung zu fördern.  

Weitere Informationen über die feministische Außenpolitik Schwedens finden Sie in englischer Sprache im Schreiben der Regierung an den schwedischen Reichstag.

Letzte Aktualisierung 18 Jun 2020, 11.42